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May 14, 2024
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"comment": "Die SPÖ fordert die Einführung transnationaler Listen für die Wahlen zum EU-Parlament sowie ein Spitzenkandidat*innen-Systems, bei dem die stimmenstärkste Fraktion die/den Präsident*in der Europäischen Kommission stellt."
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"2bec6641-31f3-4699-bcf3-be99b1c69f92": [
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"comment": "Stärkung der EU- Außengrenzen."
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"comment": "Großkonzerne sollten in allen Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, eine Mindeststeuer auf ihre Gewinne zahlen, um sicherzustellen, dass sie ihren fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Dienste leisten. Völlig unabhängig davon ob sich der Firmensitz innerhalb oder außerhalb der EU befindet."
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"comment": "Die Neutralität Österreichs muss gewart bleiben."
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"comment": "Die Legalisierung von medizinischem Cannabis sollte den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden, um ihre eigenen Gesundheitspolitiken und Rechtsvorschriften zu gestalten."
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"comment": "Wir holen uns zu diesem Themen noch mehr Expertise."
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"comment": "DNA ist entschieden dagegen denn es besteht die akute Gefahr, dass Regierungen oder ungewählte Institutionen ihre Macht missbrauchen, um legitime Meinungsäußerungen zu unterdrücken, indem sie sie fälschlicherweise als \"Falschinformationen\" kennzeichnen. Wir sehen darin die eigentliche Destabilisierung der demokratischen Ordnung."
},
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"comment": "Es ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, für Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen."
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"comment": "Die Anerkennung von Bildungs- und Ausbildungsabschlüssen sollte flexibel bleiben und die unterschiedlichen Bildungssysteme der Mitgliedstaaten berücksichtigen, um deren Bildungssouveränität zu wahren."
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"comment": "Die EU sollte dringend die finanzielle Unterstützung der Massentierhaltung beenden und stattdessen Programme zur Förderung artgerechter und ökologischer Landwirtschaft einführen."
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"comment": "Solche Entscheidungen sollte in der Zuständigkeit der Nationalstaaten liegen. Dennoch hat man mit der gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Verantwortung."
},
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"comment": "Die Beschränkung des Pensions-Antrittsalters sollte eine Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben, da sie am besten die demografische Struktur und die finanzielle Tragfähigkeit ihrer Sozialsysteme beurteilen können."
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"comment": "Die Ukraine sollte kein Mitglied der EU werden, da sie nicht die notwendigen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen erfüllt und ein Beitritt zu Instabilität in der Region und den übrigen Mitgliedsstaaten führen könnte. Es ist wichtig, dass die EU ihre Erweiterungspolitik verantwortungsbewusster gestaltet und nur Länder aufnimmt, die die EU-Werte teilen und die erforderlichen Reformen umsetzen können. Zum Zeitpunkt des Beantwortens dieser Fragen befindet sich die Ukraine noch im Krieg und es wäre unsinnig und gefährlich sich auf diese weise darin einzumischen."
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"comment": "Die EU soll die Lieferung von Waffen in die Ukraine unterbinden und stattdessen deeskalierend auf eine diplomatische Lösung drängen. Österreichs Neutralität ist uns wichtig."
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"comment": "Solche Entscheidungen sollte in der Zuständigkeit der Nationalstaaten liegen. Dennoch hat man mit der gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Verantwortung."
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"comment": "Die Nationalstaaten sollen selbst entscheiden können ob und wie sie die rechtliche Struktur schaffen."
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"comment": "Der Zugang zu Sozialhilfe sollte den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden, um ihre eigenen Sozialsysteme und Einwanderungspolitiken zu gestalten."
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"comment": "Die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit einem \"Nachhaltigkeitssiegel\" oder ähnlichem, sollte den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden, um ihre eigenen Umweltschutzstandards und Verbraucherpräferenzen zu berücksichtigen."
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"comment": "Die Festlegung strengerer Umweltstandards für importierte Waren sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden, um ihre eigenen Umweltschutzprioritäten und Industrieinteressen zu berücksichtigen. Es ist wichtig, dass die EU die nationale Souveränität in Umweltfragen respektiert und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, ihre eigenen Umweltstandards festzulegen, ohne sie durch zentralisierte Vorschriften zu ersetzen."
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"comment": "Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Ausbildungsprogrammen und Berufsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung sollte vermieden werden, um die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik in den Händen der Staaten zu belassen."
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"comment": "Eine Ausnutzung von Praktikanten lehnen wir ab doch die Entscheidung sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden, da sie die spezifischen Anforderungen und Bedingungen ihrer Arbeitsmärkte am besten verstehen."
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"comment": "Große Unternehmen zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards zu verpflichten, sollte eine Entscheidung der Mitgliedstaaten sein, um deren wirtschaftliche Autonomie zu respektieren."
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"comment": "Die Beschaffung von Impfstoffen sind laut Artikel 7 der EU-Verträge Sache der Nationalstaaten und dies muss unter allen Umständen so bleiben. Keine EU-Knebelverträge mehr!"
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"comment": "Die Entscheidung über die Renaturierung von Landflächen sollte in der Hand der Mitgliedstaaten liegen, um sicherzustellen, dass lokale Umweltbedingungen und wirtschaftliche Bedürfnisse angemessen berücksichtigt werden."
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"comment": "Es gilt abzuwägen ob eine Plattform für Menschen mit Behinderungen die Bürokratie in den Mitgliedsstaaten nicht sinnlos erhöht. Es ist wichtig, dass Staaten die Flexibilität behalten können, individuell auf die Bedürfnisse ihrer Bürger einzugehen."
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"comment": "Die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten sollte verbessert werden."
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"comment": "Die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer würde in die sozialpolitische Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen. Die Verwaltung von Sozialversicherungen sollte eine nationale Angelegenheit bleiben, um die spezifischen Bedürfnisse und Rechtsstrukturen jedes Landes zu respektieren."
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"comment": "Entscheidung der Mitgliedsstaaten."
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"comment": "Das ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten."
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"comment": "Die EU soll Glyphosat vollständig verbiete da es im Gegensatz zu anderen Dingen, die Natur, Mensch und Tier, tatsächlich nachhaltig schädigt."
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"comment": "Dies fällt in den Bereich der Bildungspolitik, welche eine souveräne Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Ein einheitliches System könnte die Vielfalt der Bildungsansätze untergraben und würde zudem die Haushalte der Mitgliedstaaten unnötig belasten."
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"comment": "Gerechtigkeit ist DNA ein großes Anliegen unabhängig von Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der\nsexuellen Ausrichtung. Doch ist in vielen Bereichen einer Gesellschaft die Qualifikation an erste Stelle zu Setzen."
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"comment": "Der potenzielle Missbrauch ist einfach zu hoch."
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"comment": "Die kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Unterschiede sind erheblich, und eine Erweiterung würde die Einheitlichkeit und Selbstbestimmung der EU auf eine Weise herausfordern, die die bestehenden Mitgliedstaaten möglicherweise überfordert."
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"comment": "Es schadet nur den eigenen Bürgern mit hohen Energiepreisen."
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