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@michalskop
michalskop committed Sep 18, 2024
1 parent a0e3d33 commit a8bf39d
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125 changes: 46 additions & 79 deletions data/instance/wahlrechner.at/nationalratswahl-2024/express/candidates-answers.json
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],
"fbf07fb0-77a8-49d5-813c-4dffd262e829": [
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"questionId": "101411f3-00cf-4b40-9f1b-d8a3f835b4eb",
"answer": true,
"comment": "Smartphones sollen gezielt als Hilfsmittel zum Einsatz kommen. Schulen sollen die Möglichkeit haben, zu entscheiden, wann und wo Smartphones erlaubt und sinnvoll sind."
},
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"questionId": "b8c38e2f-feb3-4fc3-9d03-b3583443ad43",
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"respondent": "expert",
"comment": "Das Parteiprogramm enthält keine Aussagen zur Briefwahl."
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"comment": "Momentan nein. Die Überwachung könnte jeden von uns treffen und im schlimmsten Fall von Behörden oder Beamten missbraucht werden. Wenn eine befristete, gezielte Überwachung einzelner Personen nach richterlicher Anordnung technisch möglich wäre, können wir nochmal darüber reden."
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{
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"answer": true,
"respondent": "expert",
"comment": "Wir wollen mehr Beteiligung für die Menschen in diesem Land. Aber nicht nur in Form von simplen Ja/Nein-Abstimmungen. [...] Wir verpflichten uns, Ergebnisse der jeweiligen Menschräte in den Gesetzgebungsprozess einzubringen."
"comment": "Ja. Menschenräte sollen Lösungen für die großen Probleme der Gegenwart und für Österreichs Zukunft erarbeiten, fernab von Ideologie und Parteipolitik. Wir wollen die Ergebnisse der jeweiligen Menschenräte in den Gesetzgebungsprozess einbringen."
},
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"answer": true,
"respondent": "expert",
"comment": "Die Partei fordert explizit: \"Wir wollen jedem Kind eine echte Chance geben und fordern die gemeinsame Schule vom 6. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nach dem Vorbild Finnlands.\""
"comment": "Wir wollen eine gemeinsame Schule und die Verlängerung der Schulpflicht bis zum vollendeten 16. Lebensjahr. Für mehr Bildungschancen für alle."
},
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"answer": true,
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"comment": "Das Programm fordert: \"Wir fordern kostenlose Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Geburtstag in ganz Österreich und mehr Plätze für Ganztagsbetreuung.\""
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"respondent": "expert",
"comment": "Das Parteiprogramm erwähnt nicht die Verwendung von Smartphones an Schulen oder ein mögliches Verbot derselben."
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"respondent": "expert",
"comment": "Das Parteiprogramm erwähnt Sonderschulen oder die Bildung von Menschen mit Behinderungen nicht."
"comment": "Eine kostenlose Kinderbetreuung in ganz Österreich mit mehr Plätzen, die auch mit Vollzeitarbeit vereinbar sind, gibt Eltern echte Freiheit bei der Familienplanung. Kinderbetreuungsstätten sind die beste Vorbereitung auf die Schule und sichern allen Kindern einen guten Start ins Leben."
},
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"respondent": "expert",
"comment": "Wir streichen die dem Studium nachgelagerte (und nur in Österreich verpflichtende) 'Basisausbildung' an den Spitälern und ziehen die Inhalte in das klinisch-praktische Jahr vor, das dafür aufgewertet wird und dessen Vergütung zumindest 1.200,- Euro (netto) betragen soll."
"comment": "Medizin-Absolvent:innen verbringen bereits rund 5 Jahre in der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Wir sind gegen eine darüber hinaus gehende Verpflichtung."
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"answer": true,
"respondent": "expert",
"comment": "\"Etwas dazuverdienen soll auch bei Mindestpensionen ohne Abschlag möglich sein.\" – Dies deutet auf die Unterstützung von Zuverdienstmöglichkeiten hin."
"comment": "Die Möglichkeit, dazuzuverdienen, erleichtert den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt."
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"respondent": "expert",
"comment": "Das Manifest enthält keine Informationen zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden."
"comment": "Wo eine Arbeitszeitverkürzung Sinn ergibt (mehr Effizienz, motiviertere Mitarbeiter:innen, etc.) können und sollen das Betriebe jetzt schon machen. In vielen Branchen ist es aber aktuell noch nicht möglich und würde zu Engpässen in der Versorgung führen, daher wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die das ermöglichen, es aber gesetzlich nicht vorschreiben."
},
{
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"respondent": "expert",
"comment": "Das Parteiprogramm enthält keine Aussagen zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten für Geschäfte."
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"respondent": "expert",
"comment": "Darüber hinaus setzen wir uns für Mietzinsobergrenzen im Altbau ein und fordern eine zeitgemäße Anpassung dieser Regelung in Wien und deren Ausweitung auf ganz Österreich."
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"respondent": "expert",
"comment": "Das Parteiprogramm erwähnt nicht, ob Mieten von gemeinnützigen Wohnungen an das Einkommen der Mieter angepasst werden sollen."
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"comment": "Wohnungsneubau sichert leistbaren Wohnraum, daher muss sich Neubau rechnen. Im Altbau setzen wir uns für eine bundesweite Regelung und Mietzinsobergrenzen ein. Außerdem wollen wir die Mietpreise von der Inflation entkoppeln."
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"answer": true,
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"comment": "Daher fordern wir eine Leerstandsabgabe und effektive Kontrollen. Damit bestehender Wohnraum wieder den Menschen zur Verfügung steht."
"comment": "Wohnungen sind zum Wohnen da. Wir müssen leerstehende Wohnungen nutzen und Spekulation eindämmen."
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"comment": "\"Echte Gleichstellung bedeutet: Gleicher Verdienst, gleiche Kosten, gleiche Chancen.\" – Dies deutet darauf hin, dass die Partei für Maßnahmen zur Förderung der Lohngerechtigkeit ist."
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"comment": "Wir wollen, dass Zeiten für die Pflege von Angehörigen auf die Pension angerechnet werden, so wie Kinderbetreuungszeiten. Und wir fordern ein automatisches Pensionssplitting: Die Eltern teilen sich die Gutschriften am Pensionskonto für den Zeitraum der Kinderbetreuung."
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"comment": "Das Parteiprogramm enthält keine Aussagen zur Erleichterung des Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft."
"comment": "Kriterien wie die Mindestaufenthaltsdauer und Deutschkenntnisse sollen nicht aufgeweicht werden. Bürokratische Hürden sollten aber abgebaut werden."
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"comment": "Es gibt keine Hinweise im Manifest, die eine Senkung der Strafmündigkeit unterstützen würden."
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"comment": "Wir wollen keine Kinder-Gefängnisse."
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"comment": "Das Manifest enthält keine Informationen zur Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftabwehr Sky Shield."
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"comment": "Auch in der Schweiz ist das mit der Neutralität vereinbar."
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"comment": "Das Parteiprogramm enthält keine spezifische Aussage zu den Sanktionen gegen Russland oder deren möglicher Beendigung."
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"comment": "\"Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk [...] ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Es ist richtig, dass alle diesen finanzieren [...] Die Alternative, eine Finanzierung aus dem Bundesbudget, wäre genau das Gegenteil einer Entpolitisierung.\""
"comment": "Der ORF muss seine Aufgabe als unabhängiges, öffentlich-rechtliches Medium wahrnehmen können und darf nicht von der Regierung und anderen Parteiinteressen kontrolliert werden. Wenn wir ins Parlament kommen, wollen wir im ORF nichts zu sagen haben."
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"comment": "Lehrplan entrümpeln: Das Angebot der Schulfächer ist nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern eine Aktualisierung und einen Fächer-Re-load: zum Beispiel mehr Finanzbildung und Medienkunde..."
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"comment": "Das Manifest enthält keine Aussagen zur Überwachung verschlüsselter Kommunikationskanäle durch die Polizei mittels des sogenannten \"Bundestrojaners\"."
"comment": "Neben der Förderung von Photovoltaik-Anlagen dürfen wir nicht auf den Ausbau der Netze und die Speicherung vergessen, damit überschüssiger Strom nicht verloren geht."
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"comment": "Das Parteiprogramm erwähnt nicht, dass die Wohnbauförderung nur an Bauprojekte vergeben werden soll, die Photovoltaik-Anlagen verwenden."
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"respondent": "expert",
"comment": "Das Programm spricht sich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus: \"Beim Verkehr fordern wir den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und von Park&Ride-Plätzen.\" Obwohl nicht explizit der Schienenverkehr erwähnt wird, lässt sich diese Forderung als Unterstützung für den Schienenverkehr interpretieren."
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"answer": false,
"comment": "Nein. Österreich hat sich durch die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits vor 15 Jahren zum österreichweiten Abbau von Sonderschulen bei gleichzeitigem Ausbau von inklusiven Bildungseinrichtungen verpflichtet. Wir fordern eine raschere Umsetzung."
},
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"comment": "Das Parteiprogramm enthält keine Aussagen zur Erhöhung der CO2-Bepreisung."
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"comment": "Umweltschädliches Verhalten hat einen Preis. Mit einer CO2-Abgabe sind klimafreundliche Produkte günstiger und klimaschonendes Verhalten wird belohnt. Wir wollen raus aus Öl und Gas: Mit Geld aus der CO2-Steuer können wir Menschen beim Umstieg unterstützen und diesen sozial verträglich gestalten."
}
]
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