From a8bf39ddebe2b33af0acff7495f31691732ee62f Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Michal Skop Date: Wed, 18 Sep 2024 19:13:18 +0200 Subject: [PATCH] update bier --- .../express/candidates-answers.json | 125 ++++----- .../wahlrechner/candidates-answers.json | 251 +++++++----------- 2 files changed, 144 insertions(+), 232 deletions(-) diff --git a/data/instance/wahlrechner.at/nationalratswahl-2024/express/candidates-answers.json b/data/instance/wahlrechner.at/nationalratswahl-2024/express/candidates-answers.json index f6378561..5ecb3ad1 100644 --- a/data/instance/wahlrechner.at/nationalratswahl-2024/express/candidates-answers.json +++ b/data/instance/wahlrechner.at/nationalratswahl-2024/express/candidates-answers.json @@ -1236,155 +1236,122 @@ } ], "fbf07fb0-77a8-49d5-813c-4dffd262e829": [ + { + "questionId": "101411f3-00cf-4b40-9f1b-d8a3f835b4eb", + "answer": true, + "comment": "Smartphones sollen gezielt als Hilfsmittel zum Einsatz kommen. 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Wir sind gegen eine darüber hinaus gehende Verpflichtung." }, { "questionId": "831258c2-780f-4f36-bd17-f15b221014fd", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "\"Etwas dazuverdienen soll auch bei Mindestpensionen ohne Abschlag möglich sein.\" – Dies deutet auf die Unterstützung von Zuverdienstmöglichkeiten hin." + "comment": "Die Möglichkeit, dazuzuverdienen, erleichtert den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt." }, { "questionId": "c49d8f95-e6a2-4ccd-89cb-bce171147252", "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Manifest enthält keine Informationen zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden." + "comment": "Wo eine Arbeitszeitverkürzung Sinn ergibt (mehr Effizienz, motiviertere Mitarbeiter:innen, etc.) können und sollen das Betriebe jetzt schon machen. In vielen Branchen ist es aber aktuell noch nicht möglich und würde zu Engpässen in der Versorgung führen, daher wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die das ermöglichen, es aber gesetzlich nicht vorschreiben." }, { "questionId": "86045929-3baf-4acd-b1b0-602ec032e2e6", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm enthält keine Aussagen zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten für Geschäfte." + "answer": null }, { "questionId": "1ec9a19d-fac0-43d3-9368-4629c4b46cc1", - "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Darüber hinaus setzen wir uns für Mietzinsobergrenzen im Altbau ein und fordern eine zeitgemäße Anpassung dieser Regelung in Wien und deren Ausweitung auf ganz Österreich." - }, - { - "questionId": "c169bf93-7835-4771-9473-07585b812740", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm erwähnt nicht, ob Mieten von gemeinnützigen Wohnungen an das Einkommen der Mieter angepasst werden sollen." + "answer": false, + "comment": "Wohnungsneubau sichert leistbaren Wohnraum, daher muss sich Neubau rechnen. 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Und wir fordern ein automatisches Pensionssplitting: Die Eltern teilen sich die Gutschriften am Pensionskonto für den Zeitraum der Kinderbetreuung." + "answer": true }, { "questionId": "c1c6f570-212d-49dd-b23d-a1a751ce740d", "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm enthält keine Aussagen zur Erleichterung des Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft." + "comment": "Kriterien wie die Mindestaufenthaltsdauer und Deutschkenntnisse sollen nicht aufgeweicht werden. 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Es ist richtig, dass alle diesen finanzieren [...] Die Alternative, eine Finanzierung aus dem Bundesbudget, wäre genau das Gegenteil einer Entpolitisierung.\"" + "comment": "Der ORF muss seine Aufgabe als unabhängiges, öffentlich-rechtliches Medium wahrnehmen können und darf nicht von der Regierung und anderen Parteiinteressen kontrolliert werden. Wenn wir ins Parlament kommen, wollen wir im ORF nichts zu sagen haben." }, { - "questionId": "7c79b02f-ed3e-4db6-94e8-48b03e35ea9d", - "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Lehrplan entrümpeln: Das Angebot der Schulfächer ist nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern eine Aktualisierung und einen Fächer-Re-load: zum Beispiel mehr Finanzbildung und Medienkunde..." + "questionId": "1dd89f42-fefa-4044-a9b9-3c9c225c99c7", + "answer": true }, { - "questionId": "05dbae0b-5c5b-4ba2-8ff7-ff9b3b83d024", + "questionId": "c956768f-feec-4c92-b383-0305d17e96db", "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Manifest enthält keine Aussagen zur Überwachung verschlüsselter Kommunikationskanäle durch die Polizei mittels des sogenannten \"Bundestrojaners\"." + "comment": "Neben der Förderung von Photovoltaik-Anlagen dürfen wir nicht auf den Ausbau der Netze und die Speicherung vergessen, damit überschüssiger Strom nicht verloren geht." }, { - "questionId": "c956768f-feec-4c92-b383-0305d17e96db", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm erwähnt nicht, dass die Wohnbauförderung nur an Bauprojekte vergeben werden soll, die Photovoltaik-Anlagen verwenden." + "questionId": "4f8f6942-d88d-44cb-ad92-b31cd3f2fadf", + "answer": true }, { - "questionId": "1dd89f42-fefa-4044-a9b9-3c9c225c99c7", - "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Programm spricht sich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus: \"Beim Verkehr fordern wir den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und von Park&Ride-Plätzen.\" Obwohl nicht explizit der Schienenverkehr erwähnt wird, lässt sich diese Forderung als Unterstützung für den Schienenverkehr interpretieren." + "questionId": "a338b0af-d623-44c3-8b4f-b7f94c6e0a88", + "answer": false, + "comment": "Nein. Österreich hat sich durch die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits vor 15 Jahren zum österreichweiten Abbau von Sonderschulen bei gleichzeitigem Ausbau von inklusiven Bildungseinrichtungen verpflichtet. Wir fordern eine raschere Umsetzung." }, { "questionId": "4aa6763c-99fb-426e-a324-0237ff7f930a", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm enthält keine Aussagen zur Erhöhung der CO2-Bepreisung." + "answer": true, + "comment": "Umweltschädliches Verhalten hat einen Preis. Mit einer CO2-Abgabe sind klimafreundliche Produkte günstiger und klimaschonendes Verhalten wird belohnt. Wir wollen raus aus Öl und Gas: Mit Geld aus der CO2-Steuer können wir Menschen beim Umstieg unterstützen und diesen sozial verträglich gestalten." } ] } \ No newline at end of file diff --git a/data/instance/wahlrechner.at/nationalratswahl-2024/wahlrechner/candidates-answers.json b/data/instance/wahlrechner.at/nationalratswahl-2024/wahlrechner/candidates-answers.json index 60eac8da..d41dc60b 100644 --- a/data/instance/wahlrechner.at/nationalratswahl-2024/wahlrechner/candidates-answers.json +++ b/data/instance/wahlrechner.at/nationalratswahl-2024/wahlrechner/candidates-answers.json @@ -2058,256 +2058,201 @@ ], "fbf07fb0-77a8-49d5-813c-4dffd262e829": [ { - "questionId": "6809cce6-6e8a-4897-8054-ebd2473388aa", + "questionId": "1ec9a19d-fac0-43d3-9368-4629c4b46cc1", + "answer": false, + "comment": "Wohnungsneubau sichert leistbaren Wohnraum, daher muss sich Neubau rechnen. Im Altbau setzen wir uns für eine bundesweite Regelung und Mietzinsobergrenzen ein. Außerdem wollen wir die Mietpreise von der Inflation entkoppeln." + }, + { + "questionId": "4aa6763c-99fb-426e-a324-0237ff7f930a", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Die Partei fordert explizit: \"Wir wollen die besten Köpfe für die höchsten Posten in diesem Land. [...] Daher fordern wir einen Eignungstest für Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen.\"" + "comment": "Umweltschädliches Verhalten hat einen Preis. Mit einer CO2-Abgabe sind klimafreundliche Produkte günstiger und klimaschonendes Verhalten wird belohnt. Wir wollen raus aus Öl und Gas: Mit Geld aus der CO2-Steuer können wir Menschen beim Umstieg unterstützen und diesen sozial verträglich gestalten." }, { - "questionId": "c805ce62-5c20-4a23-a665-12715ec5510c", + "questionId": "b8c38e2f-feb3-4fc3-9d03-b3583443ad43", + "answer": false + }, + { + "questionId": "39038960-febd-4457-9fd6-ab090dc34192", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm fordert strengere Offenlegungspflichten, geht aber nicht darauf ein, ob Abgeordnete angezeigt werden sollen, wenn sie ihre Nebeneinkünfte nicht ordnungsgemäß offenlegen." + "comment": "Wir wollen eine gemeinsame Schule und die Verlängerung der Schulpflicht bis zum vollendeten 16. Lebensjahr. Für mehr Bildungschancen für alle." }, { - "questionId": "53be9991-9ffb-4aea-95a0-1010a73f9922", + "questionId": "c49d8f95-e6a2-4ccd-89cb-bce171147252", "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Der Volksentscheid wird nicht direkt unterstützt, aber Bürgerräte werden gefordert: \"Wir verpflichten uns, Ergebnisse der jeweiligen Menschräte in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.\"" + "comment": "Wo eine Arbeitszeitverkürzung Sinn ergibt (mehr Effizienz, motiviertere Mitarbeiter:innen, etc.) können und sollen das Betriebe jetzt schon machen. In vielen Branchen ist es aber aktuell noch nicht möglich und würde zu Engpässen in der Versorgung führen, daher wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die das ermöglichen, es aber gesetzlich nicht vorschreiben." }, { - "questionId": "b8c38e2f-feb3-4fc3-9d03-b3583443ad43", + "questionId": "c1c6f570-212d-49dd-b23d-a1a751ce740d", "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm enthält keine Aussagen zur Briefwahl." + "comment": "Kriterien wie die Mindestaufenthaltsdauer und Deutschkenntnisse sollen nicht aufgeweicht werden. Bürokratische Hürden sollten aber abgebaut werden." }, { - "questionId": "ab0b186f-f372-43c8-b7ee-9b04ba4072df", - "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Wir wollen mehr Beteiligung für die Menschen in diesem Land. Aber nicht nur in Form von simplen Ja/Nein-Abstimmungen. [...] Wir verpflichten uns, Ergebnisse der jeweiligen Menschräte in den Gesetzgebungsprozess einzubringen." + "questionId": "e5748804-ffd2-4807-a4d4-96e80151b3ee", + "answer": true }, { - "questionId": "ee8b36f8-0052-4bd2-a62e-803bda6d6757", + "questionId": "6ddba829-4b62-4720-9a59-a36ce3f86866", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Die Parteien sollen die Anzahl der Wahlplakate im Wahlwerbungsbericht dokumentieren, der vom Rechnungshof geprüft wird, so wie die Wahlkampfkostenobergrenze. Dazu braucht es bei einer Überschreitung wirksame Sanktionen." + "comment": "Der ORF muss seine Aufgabe als unabhängiges, öffentlich-rechtliches Medium wahrnehmen können und darf nicht von der Regierung und anderen Parteiinteressen kontrolliert werden. Wenn wir ins Parlament kommen, wollen wir im ORF nichts zu sagen haben." }, { - "questionId": "39038960-febd-4457-9fd6-ab090dc34192", + "questionId": "cccda2a2-b5f6-442b-a046-2f3ae3ef96ef", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Die Partei fordert explizit: \"Wir wollen jedem Kind eine echte Chance geben und fordern die gemeinsame Schule vom 6. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nach dem Vorbild Finnlands.\"" + "comment": "Österreich verbaut und versiegelt jährlich viel zu viel wertvollen Boden. Die Folgen sind eine Zersiedelung der Landschaft, erhöhtes Verkehrsaufkommen und Überschwemmungen. Zugleich verlieren wir Pflanzen und Tiere und rauben dem Boden die Fähigkeit, CO2 zu binden. Wir wollen blühende Wiesen, bunte Schmetterlinge und singende Vögel: Auch für unsere Kinder und Enkelkinder! Wir müssen den Bodenverbrauch eindämmen und endlich eine bundesweit verbindliche Obergrenze von maximal 2,5 Hektar pro Tag festschreiben." }, { - "questionId": "582d6368-86d9-4588-8e2c-4cf696fa5d04", + "questionId": "6809cce6-6e8a-4897-8054-ebd2473388aa", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Programm fordert: \"Wir fordern kostenlose Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Geburtstag in ganz Österreich und mehr Plätze für Ganztagsbetreuung.\"" + "comment": "Das ist eine Forderung der Bierpartei. Wir wollen die besten Köpfe für die höchsten Posten in diesem Land. Damit sie die wirklich wichtigen Themen angreifen und die besten Lösungen erarbeiten." }, { - "questionId": "a338b0af-d623-44c3-8b4f-b7f94c6e0a88", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm erwähnt Sonderschulen oder die Bildung von Menschen mit Behinderungen nicht." + "questionId": "ab0b186f-f372-43c8-b7ee-9b04ba4072df", + "answer": true, + "comment": "Ja. Menschenräte sollen Lösungen für die großen Probleme der Gegenwart und für Österreichs Zukunft erarbeiten, fernab von Ideologie und Parteipolitik. Wir wollen die Ergebnisse der jeweiligen Menschenräte in den Gesetzgebungsprozess einbringen." }, { - "questionId": "3f1277e7-34a0-4c34-b289-2d052fd02988", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Es gibt keine Aussagen im Manifest zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen oder zur Ausgleichszahlung." + "questionId": "a338b0af-d623-44c3-8b4f-b7f94c6e0a88", + "answer": false, + "comment": "Nein. Österreich hat sich durch die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits vor 15 Jahren zum österreichweiten Abbau von Sonderschulen bei gleichzeitigem Ausbau von inklusiven Bildungseinrichtungen verpflichtet. Wir fordern eine raschere Umsetzung." }, { "questionId": "ae045788-31df-4280-a005-abd81f8cf2dc", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm geht nicht auf Corona-Strafen oder die Rückzahlung solcher Strafen ein." + "answer": false }, { - "questionId": "88d927c0-3b3b-4358-8d1d-3daa94ae0d03", - "answer": false, - "respondent": "expert", - "comment": "Wir streichen die dem Studium nachgelagerte (und nur in Österreich verpflichtende) 'Basisausbildung' an den Spitälern und ziehen die Inhalte in das klinisch-praktische Jahr vor, das dafür aufgewertet wird und dessen Vergütung zumindest 1.200,- Euro (netto) betragen soll." + "questionId": "831258c2-780f-4f36-bd17-f15b221014fd", + "answer": true, + "comment": "Die Möglichkeit, dazuzuverdienen, erleichtert den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt." }, { - "questionId": "1b1af2b8-db58-4ef9-ad35-bdb830a65cc4", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Wir brauchen mehr Kassenverträge, aber auch Anreize für Ärzte und Ärztinnen, offene Kassenstellen anzunehmen. Die Bierpartei setzt auf Anreize statt Verpflichtungen für Wahlärzt, Kassenpatientanzunehmen." + "questionId": "edc700ee-9b9c-45a2-8070-2a023a034be8", + "answer": true, + "comment": "Wohnungen sind zum Wohnen da. Wir müssen leerstehende Wohnungen nutzen und Spekulation eindämmen." }, { - "questionId": "b4d9ad56-01f7-45fe-9591-518d7ca73efd", - "answer": false, - "respondent": "expert", - "comment": "\"Noch immer liegen manche Pensionen unter der Armutsgrenze. Wir fordern eine Anhebung der Ausgleichszulage für die niedrigsten Pensionen.\" – Dies deutet darauf hin, dass Kürzungen beim Arbeitslosengeld nicht im Sinne der Partei sind." + "questionId": "4f8f6942-d88d-44cb-ad92-b31cd3f2fadf", + "answer": true }, { - "questionId": "831258c2-780f-4f36-bd17-f15b221014fd", + "questionId": "44a974c8-9e9a-4cc1-9d18-39e1607fb898", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "\"Etwas dazuverdienen soll auch bei Mindestpensionen ohne Abschlag möglich sein.\" – Dies deutet auf die Unterstützung von Zuverdienstmöglichkeiten hin." + "comment": "Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Darum fordern wir die Einführung einer Kindergrundsicherung: mit einem Grundbetrag für alle Kinder und einem weiteren Teil als Unterstützung für einkommensschwache Familien." }, { - "questionId": "c49d8f95-e6a2-4ccd-89cb-bce171147252", + "questionId": "b53fa0e5-4860-4f5c-b0e4-024d7fa25d81", "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Manifest enthält keine Informationen zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden." + "comment": "Wir müssen mehr tun, damit Asylwerber:innen arbeiten können und gar nicht in die Sozialhilfe kommen. Daher fordern wir Deutschkurse, Integrationsmaßnahmen und die Anerkennung von Berufsqualifikationen schon während des Asylverfahrens: das ist derzeit vielerorts nicht der Fall." }, { - "questionId": "86045929-3baf-4acd-b1b0-602ec032e2e6", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm enthält keine Aussagen zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten für Geschäfte." + "questionId": "b842452e-843e-4730-a8cb-915f84facf94", + "answer": false }, { - "questionId": "c0caf0dc-b03c-4b99-94df-5fbbba4b3f10", + "questionId": "c956768f-feec-4c92-b383-0305d17e96db", "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Manifest geht nicht auf die Besteuerung von Erbschaften oder die Erbschaftssteuer ein." + "comment": "Neben der Förderung von Photovoltaik-Anlagen dürfen wir nicht auf den Ausbau der Netze und die Speicherung vergessen, damit überschüssiger Strom nicht verloren geht." }, { - "questionId": "1ec9a19d-fac0-43d3-9368-4629c4b46cc1", - "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Darüber hinaus setzen wir uns für Mietzinsobergrenzen im Altbau ein und fordern eine zeitgemäße Anpassung dieser Regelung in Wien und deren Ausweitung auf ganz Österreich." - }, - { - "questionId": "c169bf93-7835-4771-9473-07585b812740", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm erwähnt nicht, ob Mieten von gemeinnützigen Wohnungen an das Einkommen der Mieter angepasst werden sollen." + "questionId": "ee8b36f8-0052-4bd2-a62e-803bda6d6757", + "answer": true }, { - "questionId": "edc700ee-9b9c-45a2-8070-2a023a034be8", + "questionId": "582d6368-86d9-4588-8e2c-4cf696fa5d04", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Daher fordern wir eine Leerstandsabgabe und effektive Kontrollen. Damit bestehender Wohnraum wieder den Menschen zur Verfügung steht." + "comment": "Eine kostenlose Kinderbetreuung in ganz Österreich mit mehr Plätzen, die auch mit Vollzeitarbeit vereinbar sind, gibt Eltern echte Freiheit bei der Familienplanung. Kinderbetreuungsstätten sind die beste Vorbereitung auf die Schule und sichern allen Kindern einen guten Start ins Leben." }, { - "questionId": "4f8f6942-d88d-44cb-ad92-b31cd3f2fadf", + "questionId": "3f1277e7-34a0-4c34-b289-2d052fd02988", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "\"Echte Gleichstellung bedeutet: Gleicher Verdienst, gleiche Kosten, gleiche Chancen.\" – Dies deutet darauf hin, dass die Partei für Maßnahmen zur Förderung der Lohngerechtigkeit ist." + "comment": "Ja. Mit diesem Geld können Betriebe unterstützt werden, die sich um Inklusion bemühen." }, { - "questionId": "3feeb287-4c58-48b0-adda-e7b640abf42e", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm erwähnt nicht die verpflichtende Offenlegung von Löhnen." + "questionId": "88d927c0-3b3b-4358-8d1d-3daa94ae0d03", + "answer": false, + "comment": "Medizin-Absolvent:innen verbringen bereits rund 5 Jahre in der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Wir sind gegen eine darüber hinaus gehende Verpflichtung." }, { - "questionId": "44a974c8-9e9a-4cc1-9d18-39e1607fb898", - "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "\"Darum fordern wir die Einführung einer Kindergrundsicherung: mit einem Grundbetrag für alle Kinder und einem weiteren Teil als Unterstützung für einkommensschwache Familien.\"" + "questionId": "86045929-3baf-4acd-b1b0-602ec032e2e6", + "answer": null }, { - "questionId": "3fee1223-cb1b-4cd7-9d93-a63adf1c2c56", + "questionId": "c0caf0dc-b03c-4b99-94df-5fbbba4b3f10", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Wir wollen, dass Zeiten für die Pflege von Angehörigen auf die Pension angerechnet werden, so wie Kinderbetreuungszeiten. Und wir fordern ein automatisches Pensionssplitting: Die Eltern teilen sich die Gutschriften am Pensionskonto für den Zeitraum der Kinderbetreuung." + "comment": "In Österreich wird Arbeit zu hoch besteuert, Vermögen hingegen zu niedrig. Das ist nicht fair und führt zu einer wachsenden Vermögensungleichheit. Wir brauchen ein Gesamtpaket und keine Einzelmaßnahme, um das zu lösen." }, { - "questionId": "c38e339c-e7b3-4235-8200-9cbf9de1e516", - "answer": false, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Manifest fordert nicht die Anhebung des Pensionsalters, sondern betont: \"Damit die Pensionen auch morgen sicher sind, muss das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen angeglichen werden.\"" - }, - { - "questionId": "b53fa0e5-4860-4f5c-b0e4-024d7fa25d81", - "answer": false, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Manifest setzt sich für schnelle Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag 1 ein, ohne Bedingungen wie mehrere Jahre Arbeit vor dem Erhalt der Mindestsicherung." + "questionId": "c169bf93-7835-4771-9473-07585b812740", + "answer": null }, { - "questionId": "c1c6f570-212d-49dd-b23d-a1a751ce740d", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm enthält keine Aussagen zur Erleichterung des Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft." + "questionId": "3feeb287-4c58-48b0-adda-e7b640abf42e", + "answer": true, + "comment": "Wir sind für eine Offenlegung von Einkommen erst ab einer gewissen Betriebsgröße, um die Anonymität der Betroffenen zu wahren und um keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für kleine Betriebe zu verursachen." }, { "questionId": "483b9187-5c2e-48ed-bcaf-daa829a6b31e", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Daher brauchen wir eine gerechte und verpflichtende Verteilung – in der EU, aber auch innerhalb Österreichs." + "comment": "Ja. Asylwerber:innen sollen gerecht verteilt werden, damit es nicht zu punktuellen Überlastungen kommt." }, { "questionId": "04cb6ed9-d5ee-4079-bbdb-ada74647efaa", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Es gibt keine Hinweise im Manifest, die eine Senkung der Strafmündigkeit unterstützen würden." + "answer": false, + "comment": "Wir wollen keine Kinder-Gefängnisse." }, { - "questionId": "e5748804-ffd2-4807-a4d4-96e80151b3ee", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm erwähnt nicht die Überwachung der Polizei durch eine unabhängige Kontrollinstanz im Parlament." + "questionId": "209def9a-0ca0-46b5-b321-e264233cc183", + "answer": true }, { - "questionId": "5c3bf4c8-a62b-47ab-a8b2-ae364c2a1a68", - "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Programm fordert explizit eine unabhängige Staatsanwaltschaft: \"Eine unabhängige Staatsanwaltschaft: Die Einführung eines unabhängigen Gremiums, um die Weisungsfreiheit von der politischen Funktion des Justizministers oder der Justizministerin zu gewährleisten.\"" + "questionId": "53cac9a1-4498-4481-877e-560fbbbb9d73", + "answer": true }, { - "questionId": "209def9a-0ca0-46b5-b321-e264233cc183", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm geht nicht auf die finanzielle und zivile Unterstützung für die Ukraine oder die Neutralität Österreichs ein." + "questionId": "1dd89f42-fefa-4044-a9b9-3c9c225c99c7", + "answer": true }, { - "questionId": "761f1c0f-c9cb-4923-864b-0e44ef0d7019", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Manifest enthält keine Informationen zur Teilnahme Österreichs an der europäischen Luftabwehr Sky Shield." + "questionId": "c805ce62-5c20-4a23-a665-12715ec5510c", + "answer": true }, { - "questionId": "b842452e-843e-4730-a8cb-915f84facf94", + "questionId": "1b1af2b8-db58-4ef9-ad35-bdb830a65cc4", "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm enthält keine spezifische Aussage zu den Sanktionen gegen Russland oder deren möglicher Beendigung." + "comment": "Das wäre nicht mehr als ein Pflaster auf einem Knochenbruch. Das System muss grundlegend reformiert werden, damit es wieder funktioniert. Wir fordern mehr Kassenverträge und mehr Anreize für Ärzte und Ärztinnen, offene Kassenstellen anzunehmen. Wir wollen einen Ausbau von Primärversorgungszentren und Community Nurses." }, { - "questionId": "6ddba829-4b62-4720-9a59-a36ce3f86866", - "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "\"Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk [...] ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Es ist richtig, dass alle diesen finanzieren [...] Die Alternative, eine Finanzierung aus dem Bundesbudget, wäre genau das Gegenteil einer Entpolitisierung.\"" - }, - { - "questionId": "53cac9a1-4498-4481-877e-560fbbbb9d73", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm erwähnt keine spezifische Position zur Einführung einer Ausgaben-Obergrenze für Inserate von Regierung und öffentlichen Institutionen." + "questionId": "b4d9ad56-01f7-45fe-9591-518d7ca73efd", + "answer": false, + "comment": "Österreich zahlt ein im EU-Vergleich verhältnismäßig niedriges Arbeitslosengeld. Studien zeigen, dass es für Menschen in Armut noch schwieriger ist, Arbeit zu finden. Das Arbeitslosengeld muss fair und menschenwürdig sein und Menschen vor dem Abrutschen in die Armut bewahren." }, { - "questionId": "05dbae0b-5c5b-4ba2-8ff7-ff9b3b83d024", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Manifest enthält keine Aussagen zur Überwachung verschlüsselter Kommunikationskanäle durch die Polizei mittels des sogenannten \"Bundestrojaners\"." + "questionId": "3fee1223-cb1b-4cd7-9d93-a63adf1c2c56", + "answer": true }, { - "questionId": "cccda2a2-b5f6-442b-a046-2f3ae3ef96ef", + "questionId": "5c3bf4c8-a62b-47ab-a8b2-ae364c2a1a68", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Wir müssen den Bodenverbrauch eindämmen und endlich eine bundesweit verbindliche Obergrenze von maximal 2,5 Hektar pro Tag festschreiben." + "comment": "Eine unabhängige Staatsanwaltschaft soll die Unabhängigkeit von der Politik gewährleisten. Wir wollen eine Justiz, die alle gleich behandelt: Egal, wie prominent die Beschuldigten sind oder wen sie kennen. Es darf keine politische Einmischung oder Vorzugsbehandlung geben." }, { - "questionId": "c956768f-feec-4c92-b383-0305d17e96db", - "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm erwähnt nicht, dass die Wohnbauförderung nur an Bauprojekte vergeben werden soll, die Photovoltaik-Anlagen verwenden." + "questionId": "05dbae0b-5c5b-4ba2-8ff7-ff9b3b83d024", + "answer": false, + "comment": "Momentan nein. Die Überwachung könnte jeden von uns treffen und im schlimmsten Fall von Behörden oder Beamten missbraucht werden. Wenn eine befristete, gezielte Überwachung einzelner Personen nach richterlicher Anordnung technisch möglich wäre, können wir nochmal darüber reden." }, { - "questionId": "1dd89f42-fefa-4044-a9b9-3c9c225c99c7", + "questionId": "761f1c0f-c9cb-4923-864b-0e44ef0d7019", "answer": true, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Programm spricht sich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus: \"Beim Verkehr fordern wir den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und von Park&Ride-Plätzen.\" Obwohl nicht explizit der Schienenverkehr erwähnt wird, lässt sich diese Forderung als Unterstützung für den Schienenverkehr interpretieren." + "comment": "Auch in der Schweiz ist das mit der Neutralität vereinbar." }, { - "questionId": "4aa6763c-99fb-426e-a324-0237ff7f930a", + "questionId": "c38e339c-e7b3-4235-8200-9cbf9de1e516", "answer": null, - "respondent": "expert", - "comment": "Das Parteiprogramm enthält keine Aussagen zur Erhöhung der CO2-Bepreisung." + "comment": "Wir wollen, dass die Pensionen sicher sind: für alle, die jetzt in Pension sind, morgen in Pension gehen und für alle Jungen, die nachkommen. Zuerst müssen wir schauen, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angeglichen wird. Länger arbeiten soll möglich sein, für alle, die das wollen… und auch belohnt werden." + }, + { + "questionId": "53be9991-9ffb-4aea-95a0-1010a73f9922", + "answer": false, + "comment": "Die Bierpartei setzt sich für mehr Bürger:innen-Beteiligung durch Menschenräte ein, vor allem für schwierige und richtungsweisende Fragestellungen. Ja/Nein Volksbegehren ohne vorherige inhaltliche Befassung greifen hier zu kurz." } ] } \ No newline at end of file